So schön diese Meldung klingt - juristisch betrachtet ist und bleibt das Urteil nur ein kleiner Sieg auf Zeit.
Verfassungswidrig sind die in Frage stehenden Gesetze der Länder und nicht das Rauchverbot allgemein.
Herr Papier stellte ausdrücklich fest, das die strenge Ausgestaltung des Rauchverbots wie etwa in Bayern verfassungsgemäß ist. Als überragend wichtiges Verfassungsgut hat die Volksgesundheit dann Vorrag vor dem Grundrechten der Berufs- und der allgemeinen Handlungsfreiheit.
Zumindest das BVerfG ist also von den Stellungsnahmen zur Gefährlichkeit des Passivrauchens überzeugt. Für großen Freudentaumel dürfte uns Genussrauchern also kein Raum bleiben.

MFG

Marc

Stimmt, die Gesetze in Berlin und Baden-Württemberg sind, wenn ich es richtig verstanden habe, verfassungswidrig, weil die Einraumkneipen gegenüber Kneipen mit abgetrennten Raucherräumen benachteiligt wurden. Aber man kann jetzt hoffen, dass nicht alle Bundesländer bereit sind, ein totales Rauchverbot nach dem Bayern-Modell zu verhängen.

Also zumindest in Ba-Wü sind nächstes Jahr Wahlen. Nach dem Fiasko in Bayern hoffe ich mal, dass die Regierung hier nicht auf dumme Gedanken kommt! Zumal die FDP die jetzt getroffene Regelung ja begrüßt.

Interessant ist auch die Analyse der Süddeutschen, die noch einmal zu einem anderen Schluss kommt:

"(..) Die [bayrischen] Wirte berufen sich darauf, dass das Gericht doch das Rauchen in den Eckkneipen erlaubt habe. Das stimmt. Die CSU, die das bayerische Nichtraucherschutzgesetz erwirkt hat, beruft sich darauf, dass das Gericht doch auch ein radikales Rauchverbot theoretisch für zulässig gehalten habe.

Das stimmt auch (auch wenn dieser Teil des Urteils nicht verbindlich ist). Das bayerische Modell, so die CSU, liege doch ziemlich nah am absoluten Verbot. Die Wirte werden darauf antworten, dass das bayerische Modell die Flucht der Raucher in die geschlossenen Veranstaltungen und "Clubs" zulasse und damit Ausnahmen vom Rauchverbot in Unzahl toleriere. Es wird damit wohl zu einer weiteren Entscheidung aus Karlsruhe kommen, in der dann ausdrücklich erklärt werden wird, dass auch in bayerischen Eckkneipen geraucht werden kann. Das Gericht hat sich das selbst eingebrockt. Nur klare Entscheidungen sind gute Entscheidungen."