Das amerikanische Handelsembargo gegen Kuba ist seit Februar 1962 in Kraft. Zum 50.-jährigen «Jubiläum» hat die Zeitung USA Today einen ausführlichen Artikel über die Folgen und Perspektiven des Embargos veröffentlicht.

Obwohl nur die USA den Handel mit Kuba unterbinden, hat das Embargo massive Auswirkungen auf die kubanische Wirtschaft, wie der folgende Auszug zeigt:

Cuba is free to trade with other nations, but the U.S. threatens sanctions against foreign companies that don't abide by its restrictions. A stark example arrived off the coast of Havana last month: A massive oil exploration rig built with less than 10 percent U.S. parts to qualify under the embargo was brought all the way from Singapore at great expense, while comparable platforms sat idle in U.S. waters just across the Gulf of Mexico.

Welcher Mechanismus dazu geführt hat, dass das Embargo eine derart lange Zeit überdauert hat, zeigt der folgende Abschnitt:

The issue is seen as a political nonstarter in the United States, where every four years, presidential candidates take turns courting the Cuban-American vote in Florida, a key swing state. President Barack Obama has said Raul Castro's economic openings are insufficient, and it's unlikely he would do anything in an election year to risk losing support in Florida, which he won in 2008. Even if he wanted to lift the embargo, the Helms-Burton Act of 1996 stipulates that it would have to be approved by Congress.

Ich bin sehr zuversichtlich, was die Zukunft von Kuba angeht, auch wenn noch grosse Herausforderungen gemeistert werden müssen. Es ist meine feste Überzeugung, dass Kuba einmal das Vorbild für ein neues, modernes Gesellschaftsmodell sein kann. Dafür gebe ich der Regierung und dem Volk mein Vertrauen. Es ist aber wichtig, dass nun weitere wirtschaftliche Reformen angepackt werden! Letztlich kann nur eine starke Wirtschaft auch die Sozial- und die Gesellschaftsstruktur Kubas stärken. Allerdings müssen diese Reformen behutsam erfolgen – denn viele Menschen können leider mit einem zu schnellen materiellen Wohlstand nicht umgehen.

Mit dem Verein «fümoar» ginge es nun gleich weiter wie bisher, sagte Julliard. Rechtlich habe sich nichts verändert. «fümoar» sei an sich legal, in Frage stehe nur das Vereinsprinzip. «Schlussendlich muss das Gericht entscheiden, was mit uns geschieht», meinte Vereins-Präsident Mario Nanni. «Bis dies aber soweit ist, werden noch einige Zigaretten in fümoar-Lokalen geraucht.»

Der Vorstoss zur Entschärfung des Rauchverbots im St. Galler Kantonsparlament sorgte für eine einige Überraschung, aber auch für Unsicherheit bei den direkt Betroffenen. Mein Kollege Thomas Portmann hat beim Sozial- und Gesundheitsdepartement des Kantons nachgefragt, wie es jetzt weitergeht. Wie sich herausstellt, steht die Motion am Anfang eines langen Prozesse mit vielen Hürden. In der nachfolgenden Grafik habe ich die Etappen auf dem Weg zu einer Gesetzesänderung schematisch dargestellt.

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(..) Aber diese Zahlenspielereien sind wie eine Zigarette, die nicht glüht. Wer hingeht in die Bars und Beizen und nicht nur zu Hause rumsitzt und den Hang des Menschen zu lässlichen Lastern gesetzlich regeln will; wer also in jenen Teil des Lebens geht, bei dem Aschenbecher auf den Tischen stehen und Rauch in der Luft hängt, sieht, auch durch den Schleier des blauen Dunstes, dass dort Raucher und Nichtraucher in einträchtiger Harmonie koexistieren. Dass des einen Freiheit die des andern nicht zwangsläufig korrumpiert. Kommt hinzu, dass Menschen rauchen seit Kolumbus den Tabak nach Europa gebracht hat. Der Anteil der Raucher in Europa wird auf 32 Prozent geschätzt. Nimmt man all jene Nichtraucher dazu, die nach ein paar Gläsern dann doch gerne eine rauchen, sind wir bei über 40 Prozent. So sieht das aus im nikotingeschwängerten Teil der Wirklichkeit da draussen.

Nach Meinung von Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie, führt diese Regelung dazu, dass auch noch die letzten Freiräume für die Genießer von Zigarren und Zigarillos geschlossen werden. Obwohl das jetzt gültige Gesetz einen guten Kompromiss zwischen Rauchern und Nichtrauchern darstellt, wird dieses Modell aus rein ideologischen Gründen geopfert, worunter gerade die Gastronomie leiden wird. Laut Peter Wörmann, Zigarrenhersteller aus NRW und Vorsitzender des BdZ, werden diese Maßnahmen auch gravierende Auswirkungen auf die Zigarrenindustrie haben: «Zigarren und Zigarillos sind Genussartikel, die man nicht schnell vor der Tür rauchen kann. Durch diese Maßnahmen werden gerade Unternehmen der Zigarrenindustrie getroffen, die sehr viele Arbeitsplätze in NRW zur Verfügung stellen. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, dass in Zukunft der Genuss von Zigarren in Zigarrenlounges oder abgeschlossenen Raucherräumen nicht mehr möglich sein soll. Gerade hier erhoffen wir uns von der Landesregierung mehr Augenmaß.»

Vor zwei Jahren stimmte der Kanton St. Gallen über ein umfassendes Rauchverbot ab, reklamierten wir falsche Wahlwerbung der Lungenliga, rauchte Andi Stachl in seinem Geschäft im St. Gallischen Rapperswil seine Henkerszigarre. Jetzt könnte diese Geschichte eine überraschende Wendung nehmen: Der Kantonsrat will bediente Fumoirs zukünftig wieder erlauben. Das St. Galler Tagblatt schreibt («In St. Galler Fumoirs sollen Gäste bedient werden»):

Die Regierung wollte nichts von einer Lockerung des strikten Rauchverbots im Kanton wissen. Nach dem Entscheid des Kantonsparlaments muss sie nun aber die gesetzlichen Grundlagen anpassen, damit eine Bedienung in Raucherzimmern von Restaurants erlaubt sein wird.

Ist es möglich, dass ein Volksentscheid zwei Jahre später vom Parlament korrigiert wird? Offenbar ja. Anders als bei den Volksinitiativen auf Bundesebene, wo die Entscheide in die Verfassung geschrieben werden, handelte es sich bei der Lungenliga-Initiative in St. Gallen um eine Gesetzesinitiative.

Wie sensibel es ist, den Volkswillen zu missachten, ist eine andere Frage. So oder so steht uns der grosse Showdown noch bevor. Wahrscheinlich nächstes Jahr stimmen wir auf Bundesebene über die Lungenliga-Initiative ab. Dann wird sich entscheiden, ob es in der Schweiz weiterhin bediente Fumoirs geben wird.

Die Volksinitiative für ein liberales Rauchergesetz kommt nicht zustande. Innerhalb von 18 Monaten sind nur 80'000 statt 100'000 Unterschriften zusammengekommen, wie Blick.ch schreibt («Raucher-Initiative löst sich in Rauch auf»). Zu den Supportern der Initiative gehörte auch Heinrich Villiger:

Der Bruder von alt Bundesrat Kaspar Villiger zeigt sich enttäuscht, aber unbeirrt: «Eine militante Mehrheit möchte das Rauchen am liebsten ganz verbieten und den Tabak ausrotten. Das wird nicht gelingen!»