Montag, 04.08.2008

Heribert Prantl (Jurist):

„Dem Urteil von Karlsruhe folgt das absolute Rauchverbot“

Schutz der Bevölkerung „als überwiegendes Gemeinwohlziel“ ausgemacht.

In der "Süddeutschen Zeitung" hat der Jurist Heribert Prantl die Eckpunkte der Karlsruher Rechtsprechung aus seinem juristischen Blickwinkel wie folgt zusammengefasst:

„Wenn aber, und das ist der Kern der Argumentation des Gerichts, durch Ausnahmevorschriften die Bedeutung des vom Gesetz an sich verfolgten Gesundheitsschutzes relativiert wird, dann muss auch die Kleingastronomie von diesen Ausnahmen profitieren. Kurzfristig können die Wirte damit aufatmen. Die jetzigen Regelungen sind aufgehoben. Dann aber wird es den Versuch geben, ein Rauchverbot ohne Ausnahmen durchzusetzen. Die Gefahr, dass das gelingen wird, halte ich für groß, zumal das BVerfG für den Weg dorthin ein ganzes Scheunentor breit aufgemacht hat: Verfassungsgemäß wäre dagegen ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten. Der Erste Senat begründet das mit den schweren Schäden, die das Passivrauchen auslösen kann. (...) Der Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen sei ein "überragend wichtiges Gemeinwohlziel", so die Richter. Deshalb sei ein absolutes Rauchverbot in allen öffentlichen Gaststätten verfassungsgemäß. Die dann für alle Wirte geltende Einschränkung der Berufsfreiheit wäre dann verhältnismäßig.

Von der Freiheit des Rauchers, von seiner Mündigkeit, von seinem Recht, sich einem Gruppenzwang zu widersetzen oder ihm zu folgen, von seiner Menschenwürde also ist übrigens in dem, was von dem Urteil bisher bekannt wurde, nicht die Rede.“
Quelle:smokersnews.de

Wenn nun ein deutsches Gericht feststellen sollte, dass die Studie aus der Luft gegriffen ist, brauchen wir auch die Würde nicht zu zitieren, Herr Rechtsanwalt, gelle!
Jetzt erstmal de Ball flach gehalde...

...dies hier wird rischtisch spannend werden:

"Während DEHOGA und Freunde nur wegen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit klagen hat der VEBWK es gleich richtig gemacht und die komplette Grundlage für das Rauchverbot in Frage gestellt. Nun kommt endlich die überfällige Diskussion in Gang:


Die vom VEBWK eingereichte Popularklage befasst sich neben der für viele Wirte existenzbedrohenden Auswirkungen des totalen Rauchverbots (Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit) insbesondere mit der Grundlage, auf der das GSG aufbaut. Dem GSG liegt eine Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg zu Grunde. Diese Studie wurde von der Anwaltskanzlei Scheele und Partner einer wissenschaftlichen Untersuchung durch Experten unterzogen. Das 40-seitige Ergebnis dieser Untersuchung zeigt, dass die Studie des DKFZ der notwendigen Kausalität entbehrt und somit als äußerst fragwürdig angesehen werden muss. Die Untersuchung der DKFZ-Studie ist Bestandteil der Popularklage und soll im Laufe des Sommers im Rahmen eines Symposions öffentlich diskutiert werden. Der VEBWK weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf seinen Willen hin, zu einem funktionierenden Nichtraucherschutz beizutragen. Als Voraussetzung fordert der VEBWK jedoch die Gleichbehandlung und Gewährleistung der Existenzsicherheit von Gastwirten."

Quelle: smoking rebells

Was ist gefährlicher?

Ich habe mir mal die Arbeit gemacht und alle Unfallstatistiken zusammengesucht. Die Zahlen sind zwar aus 2006, aber verlässlich. Außer acht lasse ich dabei mal die Kategorien "Arbeit und Sonstige" und nun gebt schön acht. Im Hausbereich gibt es 6.455 Unfalltote und 2,73 Mio. Verletzte. Im Freizeitbereich 6.203 Tote und 2,63 Mio. Verletzte und in der Kategorie "Verkehr" gibt es 5.316 Tote und 0,42 Mio. Verletzte. Dazu kommen noch durch Behandlungsfehler in Krankenhäusern (verständlicherweise nur eine Dunkelziffer) zwischen 6000 bis 12.000 Tote.
Ergo: Was ist nun gefährlicher. Ob ich zu Hause auf eine Leiter steige oder in eine Raucherkneipe gehe? Und wenn der Gesundheitsschutz vorrang hat, müßte bei den Zahlen alle Fahrzeuge verboten werden. Garnicht zu reden von den Folgekosten der Verletzten in dieser Statistik. Aber so ist das halt einmal. Die EU hat in einer Empfehlung den Nichtraucherschutz ausgegeben und alle Politiker springen dann. Und dann müssen Argumente herhalten, die fast keine sind.

Ich bezweifle, dass eine Argumentation nach dem Muster "Tabak tötet nur halb so viele Menschen wie der Verkehr" der Sache der Genussraucher dienlich ist.

Leute,

wie oben schon dargestellt, hat das BVG dem flächendeckenden Rauchverbot eine Scheunentor geöffnet.
Die Tabakrauchhysterie mit Vernunft zu bekämpfen, indem man die Studie des DKFZ auseinandernimmt, ist sehr zu begrüßen.
Dennoch werde ich immer pessimistischer. Der angebliche Gesundheitsschutz, den Nichtraucher genießen sollen, ist inzwischen blanke Ideologie, und gegen Ideologien hat Vernunft zumindest mittelfristig immer vergeblich gestritten.

Trost(?): Irgendwann verliert jede Ideologie ihre mehrheitsbildende Kraft.