Rauchfreies Europa
Der Wind, der den Rauchern aus Brüssel entgegen weht, wird rauer. Eine Kommission mit dem Namen «Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf der EU-Ebene» hat ein «Grünbuch» verfasst, das dem Europäischen Parlament als Grundlage für Gesetze zur Einschränkung des Tabakkonsums dienen soll.
Inzwischen liegt ein «Entwurf einer Entschliessung» des Europäischen Parlaments vor, welche die Erwägungen der Kommission für ein rauchfreies Europa zusammenfasst, und verschiedene Massnahmen fordert. Zu den Erwägungen gehören neben ausführlichen Hinweisen auf die Schädlichkeit des Tabaks auch diese beiden Punkte:
..in der Erwägung, [..] dass die Verpflichtung des Schutzes vor Tabakrauch auf den grundlegenden Menschenrechten und Freiheitsrechten beruht..
..in der Erwägung, dass eine verantwortungsvolle Politik in der Pflicht steht, ein Umfeld zu schaffen, in dem das Rauchen nicht mehr als normal angesehen wird [..]
Der «Entwurf einer Entschliessung» sieht vor, dass das Europäische Parlament das Grünbuch der Kommission für ein rauchfreies Europa begrüssen soll als «Ausgangspunkt für eine verantwortungsvolle europäische Politik». Der Tabakrauch soll «so schnell wie möglich als krebserregendes Stoffgemisch der Kategorie I» eingestuft werden. Geplant ist weiter ein europaweites, generelles Rauchverbot an Arbeitsplätzen und in öffentlichen Gebäuden:
Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, bis 2008 dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag vorzuglegen, der ein uneingeschränktes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschliesslich der Gastronomie, sowie in sämtlichen geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und verkehrsmitteln innerhalb der Europäischen Union vorsieht.
Der vollständige Entwurf kann hier heruntergeladen werden. Danke an Ricci fürs Weiterleiten.
Kommentare
M
F
G
Sopur
Das wird also die Richtung explizit vorgegeben:
Raucher sind "abnormal" , haben dann eben eine gesellschaftliche Positition die praktisch zur Ächtung führen soll.
Wissen die in Brüssel wirklich was damit angestehlt wird?
Soll hier aus perfiden,gesundheitspolitischen Zielen, die letztendlich mit den Profitinteressen des Marlboro-Konzerns, Philip Morris, zusammenhängen, einfach mal den rauchenden Teil der Bevölkerung zu minderwertigen Elementen erklärt werden?
Bei der nächsten Wahl werde ich mich direkt melden, als den Teil der deutschen Gesellschaft der "immer noch" raucht.
Mein Stimmzettel hat ein Kreuz mit Aufschrift "Raucher", das wars dann und gut!
"Hybermoral" entgegen zu treten:
"Die FDP und das Rauchverbot in Hessen. Kampagne „Freie Wahl für Gäste und Wirte“ vorgestellt.
Jörg-Uwe Hahn: „Liberalisierung des Nichtraucherschutzgesetzes wird ein wesentlicher Teil eines Koalitionsvertrages.“ Florian Rentsch: „Kennzeichnungspflicht statt Kleinkneipensterben.“
Nichtraucherschutz hat für die hessische FDP einen hohen Stellenwert. Dazu haben sich die Liberalen bereits im Februar 2007 mit einem eigenen Gesetzentwurf bekannt und ein Rauchverbot überall dort gefordert, wo der Bürger sich nicht aussuchen kann, ob er diesen Ort betritt oder nicht. Beispiele hierfür sind die Zulassungsstelle oder der Flughafen.
Die hessische FDP hingegen habe von Anfang an für Gaststätten eine Kennzeichnungspflicht gefordert, nach der Wirte ihren Betrieb mit einem Raucher- oder Nichtraucherzeichen kennzeichnen müssen, so dass die Gäste wissen, ob sie sich möglicherweise Passivrauch aussetzen oder nicht. Dies sei eine einfache und unbürokratische Lösung, die sowohl Gästen als auch Wirten die Freiheit der Entscheidung überlässt, so der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. „Das Thema Rauchen bzw. Rauchverbot treibt uns Liberale deshalb um, weil wir darin eine Gefahr für die Freiheit in unserem Land sehen. Die Verbots(un)kultur aller anderen politischen Kräfte, die das Leben von mündigen Bürgern regulieren wollen, ist das Gegenteil von Freiheit und Eigenverantwortung“, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn.
Der liberale Sozialexperte Florian Rentsch ist sich sicher, dass das Rauchverbot nur die Spitze des Eisbergs der Verbote ist. „Es ist wahrscheinlich, dass wir bald mit weiteren Verboten wie dem von Alkohol oder ‚ungesundem’ Essen rechnen müssen. Wir wollen stattdessen Eigenverantwortung stärken und über Gefahren aufklären“, so Rentsch.
Die Liberalen bemängeln vor allem die Realitätsferne des Gesetzes und erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass Sozialministerin Silke Lautenschläger allen Beteiligten eine möglichst unbürokratische Regelung im Umgang mit Raucherräumen in Aussicht gestellt hatte, die aber leider nicht umgesetzt worden sei.
Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Hessen, Reinhard Schreek, der mehrere Tausend Hoteliers und Gastwirte vertritt, schilderte die Probleme seiner Branche: „Bei uns rufen täglich Mitglieder an und berichten von Umsatzrückgängen und den neuesten Stilblüten, die das Nichtraucherschutzgesetz treibt. Viele fürchten um ihre Existenz und sorgen sich um ihre Angestellten. Wir sehen im generellen Rauchverbot für Ein-Raum-Betriebe einen massiven Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit und die Selbstständigkeit des Bürgers“, so Schreek.
1. Beispiel:
Havanna-Lounges
In den so genannten Havanna-Lounges, in denen man sich vornehmlich zum Rauchen von Zigarren trifft, darf seit dem 1. Oktober 2007 nur noch in einem abgetrennten Nebenraum geraucht werden, welcher die Auflagen des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens erfüllt.
„Das ist eines der absurdesten Bespiele, was mir seit dem 1. Oktober 2007 untergekommen ist. Da gründet ein Genießer für andere Genießer ein Lokal, in dem man sich explizit zum Rauchen trifft und dann darf dies nur noch in einem kleinen Nebenraum geschehen, falls ein solcher vorhanden ist. Das ist unverständlich und ich sehe hier dringlichen Handlungsbedarf“, so Florian Rentsch.
2. Beispiel:
Küche als Raucherraum
Eine Wirtin, die aufgrund der neuen Gesetzeslage die Küche ihrer Kneipe zum Raucherraum umbauen ließ, musste eine Baugenehmigung hierfür einholen und eine Änderung der Konzession beantragen.
„Dieser Vorgang ist alles andere als unbürokratisch, denn wir wissen, was ein Bauantrag und seine Bearbeitung den Antragsteller und den Steuerzahler kosten, dasselbe gilt natürlich für die Konzession“, merkte Hahn an.
3. Beispiel:
Zwei Räume – und trotzdem nicht gesetzeskonform
Ein Gastwirt in Oberursel hat die Möglichkeit, seinen Gästen einen Nichtraucher- sowie einen Raucherraum zur Verfügung zu stellen, welche sogar durch den Biergarten getrennt sind. Er darf dies aber nicht, da auch im potentiellen Raucherraum eine Schankanlage und ein Tresen vorhanden sind, es handelt sich also nicht um einen „Nebenraum“ im Sinne des Gesetzes.
„All diese Beispiele zeigen, dass das Gesetz an der Wirklichkeit und den Bedürfnissen der Gastronomiebetriebe, die überwiegend getränkeorientiert sind und deren Klientel sich überwiegend aus Rauchern zusammensetzt, vorbei geht. Deswegen plädieren auch wir für die Kennzeichnungspflicht, wie sie die FDP in Hessen fordert“, so DEHOGA-Präsident Schreek.
Empirisch gestützt wird die Forderung der Liberalen auch durch eine Erhebung aus Niedersachsen und Baden-Württemberg. In diesen Ländern ist das Nichtraucherschutzgesetz bereits seit dem 01. August 2007 in Kraft und ähnelt im Wesentlichen dem hessischen Gesetz.
Das Meinungsforschungsinstitut CHD Expert hat in der zweiten Oktoberhälfte eine Befragung unter 550 Entscheidern der speisen- und getränkeorientierten Gastronomie durchgeführt. Das Ergebnis besagt, dass jeder vierte Betrieb einen deutlichen Gästeschwund erlitten hat und 70 Prozent der Betriebe nicht die Möglichkeit zur Einrichtung eines Raucherraums haben. Lediglich 6 Prozent der Gastronomen haben seit der Einführung der Nichtraucherschutzgesetze Gäste hinzugewonnen, ohne Stammgäste zu verlieren. Interessant ist auch, dass sich die Verweildauer der Gäste seitdem - unabhängig vom Betriebstyp - verkürzt hat, womit weitere Umsatzeinbußen einhergehen. Dieser Trend trifft am stärksten die Kneipen, die von starken Rückgängen beim Getränkeumsatz berichten.
Eine Umfrage der Zeitung „Extratip“ zum Rauchverbot in Kneipen ergibt, dass 56,39 Prozent der Teilnehmer für die Entscheidungsfreiheit der Gäste gestimmt haben und dass 13,53 Prozent sich dafür aussprechen, Kneipen gänzlich vom Rauchverbot auszunehmen. Lediglich 9,77 Prozent sind für Raucherräume, wenn die Möglichkeit besteht, solche einzurichten, und 20,3 Prozent sind gegen das Rauchen in Kneipen.
„Sowohl die Studie als auch die Umfrage zeigen deutlich, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für das liberale Konzept der Kennzeichnungspflicht ist. Sie bestätigen unseren Kurs, gegen die Bevormundung und Verbots(un)kultur unseres Landes vorzugehen und aktiv für freiheitliche Lösungen zu kämpfen. Deswegen werden wir die Liberalisierung des Nichtraucherschutzgesetzes auch zum Koalitionsthema machen, sollte uns der Wähler am 27. Januar 2008 sein Vertrauen aussprechen“, so der liberale Spitzenpolitiker Hahn.
Diesem Versprechen verleihen die Liberalen mit einer eigenen Kampagne mit dem Slogan „Freie Wahl für Wirte und Gäste“ Nachdruck."
Auszug aus smokersnews.de
Neue Interessenlage schafft neue Lösungen oder auch Probleme.
Die Tabakbauern sind jetzt wieder unschuldig.
Lesen wir den weisen Ratschluss der demokratischen Salbungsverwalter in Brüssel. Also mal wieder die Nummer: “Heimwerkende Denker in weitreichenden politischen Ämtern im finanziell-geistigen Grotesktanz!”
Here we go:
Anbau-Unterstützung kontra Absatz-und Werbeverbote (bis 2012 sollen jährlich bis zu 338 Millionen fließen) “Der Tabakanbau in der EU wird offenbar weiter subventioniert. Bis 2012 solle er mit jährlich bis zu 338 Mio. EUR unterstützt werden, berichtet das Magazin “Der Spiegel” am Wochenende vorab. Ohne die Millionenzuwendungen aus Brüssel hätten Europas Tabakbauern gegen die Wettbewerber aus der Karibik, Indien oder Südamerika keine Chance, heißt es in der Meldung aus Brüssel.
Um “schwerwiegende negative Auswirkungen” in den betroffenen Regionen zu vermeiden, solle die seit langem umstrittene Tabakbeihilfe, die eigentlich im kommenden Jahr auslaufen würde, neu aufgelegt werden, hieß es demnach in der Begründung des Beschlusses der EU-Parlamentarier.
Allerdings sollen dem Magazin zufolge in Zukunft 6 Prozent statt 5 Prozent der Tabakhilfen zur Finanzierung von Informationskampagnen “über die schädlichen Auswirkungen des Rauchens” verwendet werden.” Quelle:smokersnews.de
PS: Hallo, hallo es ist hier die Bauernlobby und nicht die Tabaklobby!