Der neue kubanische Präsident Raúl Castro legt ein beachtliches Reform-Tempo vor. Nach Einführung von marktwirtschaftlichen Elementen für die Bauern verkündete die kubanische Regierung Anfang Woche die Aufhebung von Beschränkungen für den Verkauf von Fernsehern und Computern.

«Kuba erlaubt Handy-Besitz für Normalbürger» meldet jetzt gerade die Basler Zeitung:

Der Besitz eines Handys soll auf Kuba künftig nicht mehr das Privileg ranghoher Beamter und Mitarbeiter ausländischer Firmen sein. Die Regierung von Präsident Raul Castro hob am Freitag entsprechende Beschränkungen auf und ordnete an, dass jeder Kubaner ein Handy besitzen darf - wenn er es sich leisten kann.

Ebenfalls diese Woche hat die Regierung Kubas aber auch den vielbeachteten kubanischen Blog «Generacion Y» zensuriert. Die Meldung dazu gibt es bei The Inquirer.

Am 19. März hat in Brüssel eine EU-Kommission im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum geplanten europaweiten Anti-Rauchergesetz Experten und Interessenvertreter befragt. Ein Bericht des britischen Pro-Raucher-Lobbyisten Simon Clark über den Empfang, der ihm in Brüssel bereitet wurde, wirft ein schales Licht auf das Demokratieverständnis der EU.

Passiert ist Folgendes (Originalbericht in Englisch): Nachdem Simon Clark den Sitzungsraum betreten und sich vorgestellt hatte und das Meeting beginnen sollte, meldeten sich mehrere Teilnehmer. Sollte Clark den Raum nicht verlassen, würden sie an der Sitzung nicht teilnehmen. Mit dem Verweis, dass er mit seiner Organisation mündige Bürger vertrete, welche aus freien Stücken rauchen würden, und diese Bürger ein Recht darauf hätten, in den ordentlichen politischen Prozess mit einbezogen zu werden, weigerte sich Clark, die Sitzung zu verlassen. Schliesslich einigte man sich auf einen Kompromiss: Clark durfte bei der einführenden Präsentation dabei sein. Für die anschliessende moderierte Diskussion musste er den Raum verlassen. Dafür durfte er nach Sitzungsende vor der Kommission den Standpunkt seiner Organisation darlegen.

Als Clark vor der Kommission auf Fragezeichen im Zusammenhang mit der Passivrauch-Diskussion hinwies, wurde er - vielleicht der Höhepunkt der demokratischen Fragwürdigkeiten - von einem der anhörenden Experten aufgefordert, sich zu entschuldigen.

Die Liste der an der Sitzung vertretenen Organisationen: Pfizer, Novartis, Johnson & Johnson, GlaxoSmithKline, Eurofound (European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions), InwatEurope (International Network of Women against Tobacco), International Health and Social Affairs Office, NHS Health Scotland, Business Europe, HOTREC (vertritt die europäische Gastronomie), AESGP (Association of the European Self-Medication Industry), SFP (Smoke-Free Partnership) und das European Heart Network.

Mit bestem Dank für den Hinweis an Philipp Schuster.